1 Griffiges Gesetz für mehr Konzernverantwortung in der EU – und in der Schweiz!

In vielen europäischen Ländern gibt es bereits heute Regeln, damit Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch bei Auslandgeschäften respektieren müssen. In den nächsten Wochen wird auch die EU ein Konzernverantwortungs-Gesetz präsentieren, das die EU-Staaten umsetzen müssen.

 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich im Abstimmungskampf um unsere Initiative immer wieder dahinter versteckt, dass der Bundesrat ein «international abgestimmtes» Vorgehen möchte. Sobald die EU ein Gesetz erlässt, gibt es also keine Ausreden mehr. Wir wissen aber: Ohne unseren politischen Druck wird die Konzernlobby im Parlament weiterhin verhindern, dass die Schweiz beim Thema Konzernverantwortung nachzieht.

Das planen wir:

  • Information in der Öffentlichkeit über das neue Konzernverantwortungs-Gesetz der EU.
  • Zusammenarbeit mit einer möglichst breiten politischen Koalition im Parlament, um nach dem Volks-Ja auch in der Schweiz mit einem griffigen Gesetz nachzuziehen.
  • Gemeinsam mit unseren Unterstützer/-innen den Druck auf die Politik hoch halten.
  • Vernetzung und intensivere Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in anderen europäischen Ländern.

2 Fälle von Menschenrechtsverletzungen weiterverfolgen und Konzerne in die Pflicht nehmen

Mit verschiedenen Recherchen haben wir im Abstimmungskampf aufgezeigt, wieso es griffige Regeln für Konzerne braucht. In Zusammenarbeit mit lokalen Partnern haben wir in der Schweiz bekannt gemacht, wie der Konzern LafargeHocim in Ewekoro (Nigeria) ein ganzes Dorf mit Feinstaub vergiftet und wie eine Glencore-Mine in Kolumbien einen Fluss verseucht.

 

Durch die Ablehnung der Initiative ist den Betroffenen vorerst nicht geholfen. Wir wollen mit ihnen in Kontakt bleiben und den Kampf für Gerechtigkeit gemeinsam weiterführen. Dazu braucht es auch hier in der Schweiz weiterhin Druck auf die betroffenen Konzerne.

Glencore-Mine verschmutzt Fluss und Trinkwasser in Kolumbien.

Das planen wir:

  • Mit Journalist/-innen und NGOs in den betroffenen Gebieten in Kontakt bleiben und Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung dokumentieren.
  • In der Schweiz die Konzerne in die Pflicht nehmen und die Öffentlichkeit informiert halten.

3 Auswirkungen des Alibi-Gegenvorschlags überprüfen

Ein solches Manöver hatte es noch nie gegeben: Um die Konzernverantwortungsinitiative zu bekämpfen und die Stimmberechtigten zu verwirren, verabschiedete das Parlament nach einer Lobbying-Offensive der Konzerne einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Neu werden die Konzerne jedes Jahr eine Hochglanz-Broschüre produzieren, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass sie die Menschenrechte bereits einhalten. Für willkürliche Themen (Kinderarbeit, Konfliktmineralien) sollen einige wenige Unternehmen Sorgfaltsprüfungen durchführen, allerdings kontrolliert dies niemand.

 

Damit in der Schweiz ein echtes Konzernverantwortungs-Gesetz Realität werden kann, müssen wir aufzeigen, wieso der Alibi-Gegenvorschlag keine Veränderungen bringt.

Das planen wir:

  • Die konkrete Ausgestaltung des Gegenvorschlags begleiten (Vernehmlassung)
  • Mit NGOs und Betroffenen vor Ort abklären, wie viel an den Beteuerungen der Konzerne in ihren Hochglanz-Broschüren wirklich dran ist.
  • Anhand von Beispielen der Öffentlichkeit und der Politik aufzeigen, warum es endlich griffige Regeln braucht und der Alibi-Gegenvorschlag nichts bringt.