Neue Umfrage zeigt: Unterstützung wächst weiter

22.05.2020

Umfragezahlen, die zwischen dem 5. und 12. Mai erhoben wurden, zeigen: Heute würden 78% der Stimmberechtigten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative stimmen. Update 28.5.: Hintergründe zu den Umfrageresultaten der Gegner.

Update 28. Mai 2020 – zur Umfrage der Gegner/innen
Blick online berichtete heute über eine Umfrage der Gegenseite im Auftrag von Swissmem, die zeitgleich beim selben Forschungsinstitut (LINK) durchgeführt wurde, aber zu anderen Resultaten kommt. Anstatt 78% beträgt bei der anderen Umfrage die Zustimmung 46%, entscheidend ist weiter, dass rund 30% angeben, sich noch keine Meinung gebildet zu haben. Im Briefing, das der Konzernverantwortungsinitiative vorliegt, behauptet Swissmem, die Umfrage im Auftrag der Konzernverantwortungsinitiative sei tendenziös, da sie ausschliesslich auf die Ziele der Initiative fokussiert.

 

Schauen wir genauer hin: In unserer Umfrage stellten wir die Frage so: «Die Konzernverantwortungsinitiative möchte Konzerne mit Sitz in der Schweiz, welche auch im Ausland tätig sind, dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren. – Wenn schon am kommenden Wochenende über die Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann… sicher dafür, eher dafür, unentschlossen, eher dagegen, sicher dagegen?

 

Swissmem erklärte die Initiative folgendermassen: «Die Konzernverantwortungsinitiative –auch Unternehmensverantwortungsinitiative genannt –will die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards durch Schweizer Unternehmen und deren Zulieferer im Ausland neu regeln. Inskünftig sollen Schweizer Unternehmen sowohl für ihre eigenen Aktivitäten wie unter Umständen auch für die Aktivitäten ihrer weltweiten Zulieferer haften, wenn Menschenrechte oder Umweltstandards missachtet werden. Damit können Schweizer Firmen für ihre Tätigkeiten im Ausland in der Schweiz eingeklagt werden. Bundesrat, National-und Ständerat lehnen die Initiative ab.» «Wenn nun morgen die Volksabstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative wäre, wie würden Sie dann abstimmen?»

 

 

Hohe Zustimmung zum Instrument der
Haftung

Die Initiative wird also durch die Gegner falsch dargestellt: So betrifft die Initiative Konzerne und nicht KMU und die Haftung ist auf kontrollierte Unternehmen beschränkt (keine Zulieferer). Nichtsdestotrotz behaupten sie, die Zustimmung sei in ihrer Umfrage tiefer, weil sie «die in der Initiative festgehaltene Haftungsklausel erwähnt.» Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Konzernverantwortungsinitiative hat in mehreren Umfragen ebenfalls das Instrument der Haftung abgefragt – die Zustimmung liegt auch hier jeweils bei um die 77%:

 

———22.5.2020———–

Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative wächst weiter

Die aktuelle Krise trifft viele Menschen hart. Die wirtschaftspolitischen Folgen sind heute noch kaum absehbar. Für breite Kreise ist aber selbstverständlich, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft nachhaltig geschehen muss. So rufen beispielsweise CEOs von internationalen Grossunternehmen wie l’Oréal, H&M oder Unilever in einer gemeinsamen Erklärung mit politischen Entscheidungsträgern und Interessensvertretern zu «Green Recovery» auf: Demnach soll das wirtschaftliche Wiederaufbauprojekt sozial und ökologisch nachhaltig ausgestaltet werden. Regeln für Konzerne bezüglich Einhaltung von elementaren Menschenrechten und Umweltstandards sind die Grundlage dafür. Dem entspricht auch die Ankündigung des EU-Justizkommissars, nun im Rahmen des «European Green Deals» rasch für griffigere Regeln und Sanktionen im Bereich Konzernverantwortung zu sorgen. Die EU will damit sowohl die Nachhaltigkeit als auch die Krisenresistenz globaler Lieferketten stärken. In der Schweiz wächst derweil die Unterstützung für unser Anliegen weiter.

 

78 Prozent würden heute JA stimmen

Umfragezahlen, die zwischen dem 5. und 12. Mai erhoben wurden, zeigen: Heute würden 78% der Stimmberechtigten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative stimmen. Damit bleibt die Zustimmung verglichen mit den Ergebnissen vom Februar konstant, der Anteil jener, die sich schon ganz sicher sind, steigt sogar von 40 auf 43 Prozent. Blicken wir auf die letzten beiden Jahre zurück, ist die Zustimmung gemäss Umfragen kontinuierlich gestiegen (vgl. Grafik). Dick Marty, alt Ständerat FDP und Co-Präsident des Initiativkomitees kommentiert: «Die neuste Umfrage zeigt, dass wir optimistisch sein dürfen. Das erstaunt mich nicht, denn unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.

Zwischen dem 5. und 12. Mai führte das LINK Institut im Auftrag der Konzernverantwortungsinitiative eine repräsentative Umfrage bei Stimmberechtigten durch. Die gestellten Fragen wurden von uns entwickelt. Hier geht es zu den detaillierten Resultaten.

 

Hohe Zustimmung dank unzähliger Engagierter

Diese breite Unterstützung spiegelt sich in den tausenden von engagierten Freiwilligen. In über 300 Lokalkomitees von Allschwil über Emmen oder Mels bis Zollikofen engagieren sich ältere und jüngere Menschen gemeinsam. Viele von ihnen haben in der Krise begonnen, in ihren Quartieren weitere Unterstützer/innen per Telefon dafür zu gewinnen, eine Fahne für die Initiative aufzuhängen. Bereits sind über 45’000 Fahnen auf den Balkonen zu sehen. https://konzern-initiative.ch/lokalkomitees/

 

Für Unternehmer/innen eine Selbstverständlichkeit

Schreiner Daniel Sommer, Werkzeugfabrikant Paul Oertli, Samuel Schweizer vom Metallbauunternehmen Ernst Schweizer AG oder Dietrich Pestalozzi, Verwaltungsrat der gleichnamigen Gebäudetechnik-Firma haben eine Gemeinsamkeit: Sie engagieren sich zusammen mit 180 anderen Unternehmer/innen im «Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen». Denn für sie ist klar: «Anständiges Wirtschaften gehört zur DNA der Schweiz. Das muss auch für hiesige internationale Konzerne gelten. Schwarze Schafe sollen dafür geradestehen, wenn sie auf Kinderarbeit setzen oder ganze Flüsse vergiften.» www.verantwortungsvolle-unternehmen.ch

 

Breite politische Unterstützung

Die Konzernverantwortungsinitiative wird von Politiker/innen aus allen Parteien unterstützt. Im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung» engagieren sich 180 Politiker/innen aus BDP, FDP, GLP oder CVP für die Initiative und treten mit Inseraten und Medienauftritten regelmässig in Erscheinung. Dazu gehören beispielsweise Peter Bieri (CVP/ZG), Ursula Haller (BDP/BE), Verena Diener (GLP/ZH), Laura Sadis (FDP/TI), Eugen David (CVP/SG) und Peter Arbenz (FDP/ZH). Für sie ist klar, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören: «Unsere liberale Wirtschaftsordnung funktioniert nur, wenn sich Konzerne an elementare rechtsstaatliche Regeln halten.» www.buergerliches-komitee.ch

 

Ökumenische Koalition für Gottes Schöpfung

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Schweizer Bischofskonferenz, aber auch die Schweizerische Evangelische Allianz und der Verband der Freikirchen Schweiz engagieren sich für die Konzernverantwortungsinitiative. Gemeinsam mit Organisationen wie der Heilsarmee, World Vision, Brot für alle oder Fastenopfer wissen sie: «Die Initiative gründet auf zwei zentralen Anliegen der biblischen Botschaft und des christlichen Glaubens: Bewahrung der Schöpfung und Nächstenliebe. Als Kirche ist es daher eine Selbstverständlichkeit, die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen.» www.kirchefuerkonzernverantwortung.ch

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