Ständeratskommission verzögert Entscheidung

25.10.2018

Im Juni hat der Nationalrat einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zugestimmt. Momentan wird das Geschäft in der Rechtskommission des Ständerats beraten. Diese Kommission hat am 17. Oktober kommuniziert, dass sie auf das Geschäft eintritt und eine Subkommission einsetzt.

Die Subkommission soll sich mit dem Text des Gegenvorschlages befassen. Sie will erst im ersten Quartal 2019 mit Vorschlägen zurück in die Kommission kommen. Das heisst: Der Gegenvorschlag und die Volksinitiative können nicht in der Wintersession behandelt werden. Damit ist klar, dass eine Abstimmung im Jahr 2019 nicht mehr möglich ist. Das Abstimmungsdatum Februar 2020 ist nun wahrscheinlich.

Diese Verzögerungstaktik des Ständerats ist unverständlich. Schon der Nationalrat hat in mehreren Kommissionssitzungen über den Gegenvorschlag beraten. Für uns ist klar: Es braucht bald eine Entscheidung, ob die Politik verbindliche Regeln für Konzerne will oder sich weiterhin davor drückt zu handeln. Sollte der Gegenvorschlag abgeschwächt werden, wird die Stimmbevölkerung über die Initiative entscheiden.

Wichtig ist es jetzt, die Initiative bekannter zu machen und die Zeit optimal zu nutzen, um unsere Bewegung zu verbreitern. Hier können Sie Flyer bestellen und Ihr Umfeld informieren.

 

Weitere Antworten auf Fragen rund um den Gegenvorschlag finden Sie hier.

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