Empfehlungen des Europarates

02.03.2016

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 2. März Empfehlungen zu Menschenrechten und Wirtschaft verabschiedet.

Sein Ziel ist es, die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu fördern und die bestehenden Lücken auf europäischer Ebene zu schliessen. So sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Menschenrechte bei all ihren Tätigkeiten im Ausland respektieren. Dies, indem sie eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte für sämtliche Aktivitäten durchführen.

Zudem sollten die Staaten dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einer zivilrechtlichen Haftung unterliegen. Das Ministerkomitee erwähnt zudem das Problem der juristischen Trennung zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen («Corporate Veil») für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in den Sitzstaaten von Unternehmen. Um dem entgegenzutreten, schlägt der Europarat vor, dass die Zuständigkeit der Gerichte in den Mitgliedstaaten auf Tochterunternehmen ausgeweitet werden sollten, unabhängig davon wo diese ihren Sitz haben.

Damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Ansprüche geltend machen können, fordert das Ministerkomitee die Mitgliedstaaten zudem auf, Klagen von NGOs und Gewerkschaften im Namen der betroffenen Personen zuzulassen.

Auf eine Nachfrage von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) hat Bundesrat Didier Brukhalter versichert, dass die Empfehlungen des Europarates in die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten einfliessen werden.

Weitere Neuigkeiten:

Alle Neuigkeiten hier

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Weitere Informationen zu den verwendeten Tools.

Schließen