Neuer Bericht des Bundesrates zum Zugang zu Wiedergutmachung

03.10.2018

Der Bundesrat setzt einzig auf bestehende Mechanismen und unternimmt keine echten Schritte, um den Zugang zu Wiedergutmachung zu verbessern. Es zeigt sich einmal mehr: Nur die Konzernverantwortungsinitiative bietet hier eine echte Veränderung.

2012 wurde die Petition «Recht ohne Grenzen» eingereicht. Diese Petition, das Vorgängerprojekt der Konzernverantwortungsinitiative, forderte gesetzliche Regeln, damit Konzerne mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichtet werden, Umwelt und Menschenrechte auch bei ihren Tätigkeiten im Ausland zu respektieren. Der Ständerat überwies als Antwort auf die Petition Ende November 2014 das Postulat seiner APK, «Zugang zu Wiedergutmachung», das eine Untersuchung der Wiedergutmachungsmechanismen im Ausland und eine Entwicklung entsprechender Mechanismen in der Schweiz forderte.

Vier Jahre hat es gedauert, bis dieser Bericht endlich veröffentlicht wurde. Wie bereits der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist auch dieser Bericht geprägt von einer defensiven Haltung und vor allem einer Zusammenfassung bestehender Mechanismen – ohne richtige Bewertung ihrer Effektivität.

Das geltende Schweizer Recht sieht keinen expliziten Mechanismus vor, der es ausländischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz erlauben würde, hier Wiedergutmachung zu erlangen. Im Gegenteil, es bestehen sowohl in prozeduraler als auch in materieller Hinsicht zahlreiche Hürden. Aufseiten der nicht-gerichtlichen Wiedergutmachungsmechanismen führt der Bericht als einzige Schweizer Anlaufstelle den Nationalen Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ins Feld. Dieser ist jedoch eine reine Mediationsstelle und bietet keine Wiedergutmachung. Die Kritik der NGO am Nationalen Kontaktpunkt wird im vorliegenden Bericht nicht aufgenommen.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen sieht der Bundesrat die Schweiz im Mittelfeld verglichen mit anderen Staaten und möchte diese Position auch behalten. Er anerkennt zwar Klärungsbedarf, zeigt jedoch keinen Weg auf, wie er gedenkt diesem zu entsprechen. So werden zwar mögliche Massnahmen untersucht, darunter wirkungsvolle Möglichkeiten wie die Einführung von Beschwerdemechanismen beim SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets), oder bei der SERV (Schweizerische Exportrisikoversicherung) oder gesetzliche Veränderungen im Straf- und Zivilrecht. Bei letzterem verweist der Bundesrat auf unsere Initiative und den Gegenvorschlag. Die Gesamtbilanz: Von 8 untersuchten Massnahmen verwirft der Bundesrat 4 und verweist bei 4 Bereichen auf bestehende Mechanismen. Der Bundesrat stellt eine unbestimmte Weiterentwicklung des Nationalen Kontaktpunkts als universelle Patentlösung für alle möglichen Fragen dar – ohne dabei zentrale Fragen wie Unabhängigkeit des NKP, Transparenz, fehlende Entscheidkompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten anzusprechen. Die anderen Massnahmen beschränken sich auf:

  • Die Erhöhung der Sichtbarkeit existierender Mechanismen (auch hier v.a. der NKP), da sie zu wenig bekannt seien
  • Prüfung des Einbezugs von Berufsverbänden von Anwält_innen oder Richter_innen bei künftigen Multi-Stakeholder Initiativen oder – Konsultationen
  • Fortsetzung der in der Revision der Zivilprozessordnung angedachten Möglichkeiten der kollektiven Rechtsdurchsetzung

Letzteres klingt besser als es ist – denn die vorgesehene Revision bringt Opfern von Menschenrechtsverletzungen viel zu wenig, so bringt der Entwurf bezüglich Prozesskosten beispielsweise kaum eine Verbesserung.

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