KVI-Gegner hausieren mit Falschaussagen

16.10.2020

Mit dem Start in die heisse Phase des Abstimmungskampfes um die Konzernverantwortungsinitiative, nahmen leider auch Verdrehungen, Verfälschungen und die faktenwidrigen Aussagen der Konzern-Lobby zu.

Die Angst davor, Verantwortung zu übernehmen, ist offensichtlich so gross, dass selbst Bundesrätin Karin Keller-Sutter sich zu Falschaussagen hinreissen lässt. Monika Roth, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Rechtsprofessorin, korrigiert hier die schlimmsten Falschaussagen:

 

Eine neue Beweislastumkehr gibt es nicht

Die Gegner um Economiesuisse behaupten, die Haftungsregel entspreche nicht der Schweizer Rechtstradition und bedeute eine Beweislastumkehr: Die Unternehmen müssten künftig ihre Unschuld beweisen. – Das ist falsch.

 

Die Beweislast bleibt – wie bei Zivilprozessen üblich – beim Kläger. Bei Annahme der Initiative muss ein Kläger vor einem Schweizer Zivil- oder Handelsgericht eine Reihe von stichhaltigen Beweisen vorbringen. Er muss nachweisen, dass ein Schaden an Menschen oder Umwelt entstanden ist. Und er muss beweisen, dass dieser Schaden einen kausalen Zusammenhang mit einem widerrechtlichen Verhalten einer Firma hat, welche zu einem schweizerischen Konzern gehört. Der Kläger kann dabei nicht einfach Behauptungen aufstellen, sondern er muss für seine Klage Beweismittel wie Dokumente, Berichte und Zeugen vorbringen. Zudem muss er finanzielle Vorleistungen erbringen. Erst dann kann und wird ein Gericht urteilen.

 

Und selbst wenn ein Gericht aufgrund der vorgebrachten Beweise einen kausalen durch das Unternehmen verursachten Schaden feststellt, kann das Unternehmen noch immer beweisen, dass es alles unternommen hat, um seiner Verantwortung nachzukommen. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Entlastungsbeweis. Das Schweizerischen Institut für Rechtvergleichung hält fest, dass eine Regelung ohne Entlastungsbeweis für Unternehmen strenger ist, als eine mit Entlastungsbeweis. Damit kann man hier von einer unternehmerfreundlichen zusätzlichen Entlastungschance sprechen. Trotz bewiesenem Schaden kann das Gericht aufgrund des Entlastungsbeweises von einer Verurteilung absehen. Von einer Beweislastumkehr kann hier also keine Rede sein.

 

Die Haftungsregel lehnt sich übrigens an die Geschäftsherrenhaftung an, eine Rechtsnorm, die in der Schweiz schon lange besteht. Das hat auch der Direktor des Bundesamtes für Justiz schon vor Jahren bestätigt und kam zum Schluss, die Initiative sei darum problemlos umsetzbar.

 

 

Schweizer Justiz wäre keineswegs überfordert

Justizministerin Karin Keller Sutter behauptete kürzlich, die Schweizer Justiz wäre mit der Initiative überfordert. – Auch das ist eine Falschaussage.

Hiesige Zivil-und Handelsgerichte sind sehr wohl geübt, internationale Vorkommnisse und Fakten zu beurteilen. Zu behaupten, dass Schweizer Gerichte «normalerweise» nicht mit Schadensfällen zu tun hätten, die sich im Ausland ereignet haben, bezeichnet der langjährige Zürcher Oberrichter Alexander Brunner als «realitätsfremd». Wir leben und arbeiten heute in einer globalisierten Wirtschaft. Das führt dazu, dass Schweizer Gerichte seit Jahren vermehrt über internationale Schadensfälle zu entscheiden haben. «In meiner 20jährigen Praxis als Oberrichter am Handelsgericht Zürich, das auf Wirtschaftsfälle spezialisiert ist, waren rund ein Drittel aller Verfahren Prozesse mit Auslandbezug», sagt Brunner. Die Schweizer Gerichte sind für solche Verfahren, die bei uns für beide Streitparteien nach rechtsstaatlichen Standards durchgeführt werden, praxiserprobt.

 

 

KMU sind nicht betroffen

Die Konzern-Lobby schiebt in ihrer Angstkampagne die unbescholtenen Schweizer KMU vor die fehlbaren Konzerne und behauptet, diese würden unter der Initiative leiden. – Das ist falsch.

 

Die KMU sind im Initiativtext von der Sorgfaltspflicht explizit ausgenommen. Dass diese Ausnahme auch für die Haftungsregel gilt, versteht sich von selbst und wurde vom Initiativkomitee auch so bestätigt. Noch nie hat das Parlament bei der Umsetzung einer Initiative einen Verfassungstext strenger ausgelegt, als die Initianten. Wer also behauptet, die Haftungsregel werde auch für alle KMU gelten, der offenbart politische und juristische Inkompetenz oder er benutzt diese Falschaussage bewusst zur Desinformation.

 

Auch der Tages-Anzeiger widerlegte das Argument in einem Faktencheck. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte behauptet, laut einer Studie seien 80‘000 Firmen betroffen. Tatsächlich sind es sehr viel weniger. Aufgrund eines Vorschlags für ein Umsetzungsgesetz, welches das Initiativ-Komitee kürzlich vorgestellt hat, schätzt der Tages-Anzeiger, dass rund 3‘500 Unternehmen von der Initiative erfasst wären.

 

In einem Bericht der Kommission für Rechtsfragen zum damals debattierten griffigen Gegenvorschlag schätzte die Bundesverwaltung 2018 die Zahl der betroffenen Unternehmen auf weniger als 1‘000.

 

 

Erläuterungen des Initiative-Komitees sind nicht egal

Die GegnerInnen behaupten, dass der Initiativtext nicht glasklar sei. – Das ist falsch.

 

Die Konzernverantwortungsinitiative war immer darauf bedacht, den Stimmberechtigten möglichst genau zu sagen, was sie will und was nicht. Deshalb hat das Initiativ-Komitee bereits 2015 ausführliche juristische Erläuterungen publiziert. Und für die Erarbeitung eines Umsetzungs-Gesetzes ist keineswegs nur der reine Initiativetext entscheidend, wie Bundesrätin Keller-Sutter kürzlich an der offiziellen Medienkonferenz suggerierte. Es gibt Bundesgerichtsentscheide und viel juristische Fachliteratur darüber, dass der Wille der Initianten – und damit sind die öffentlichen Erläuterungen gemeint – ein wichtiges Kriterium für die Umsetzung einer Volksinitiative seien.

 

 

Haftung gilt nur für kontrollierte Zulieferer

Die Konzern-Lobby behauptet, Unternehmen müssten künftig für die ganze Zulieferer-Kette haften. – Das ist falsch.

 

Schweizer Firmen haften nicht für Zulieferer. Eine Haftung besteht lediglich dort, wo die Konzernzentrale kontrolliert, wie vor Ort gearbeitet wird. Um zu beurteilen, wo das der Fall ist, spielt nicht nur die Situation auf dem Papier (gesellschaftsrechtliche Beteiligung) eine Rolle, sondern auch weitere Faktoren. So ist eine konzernrelevante Kontrolle auch gegeben, wenn z.B. eine Konzernmutter nur eine Minderheitsbeteiligung hat, aber via Alleinabnahmeverträge faktisch die Produktion steuern kann. Das Initiativkomitee hat nun im einem Vorschlag für ein «Modellgesetz» aufgezeigt, wie das in einem Gesetzestext umgesetzt werden könnte.

 

Mit der Korrektur dieser Falschbehauptung fällt eine ganze Reihe von Fake-News der Konzernlobby in sich zusammen. So wird beispielsweise behauptet, Konzerne würden sich aus Entwicklungsländern zurückziehen, weil sie für Zulieferer haften müssten, die sie gar nicht kontrollieren könnten. Oder Konzerne würden Haftungsrisiken auf KMU-Zulieferer abschieben. Beides lässt sich rasch als Märchen entlarven, wenn klargestellt wird, dass Konzerne nur dort haften, wo sie die Kontrolle haben.

 

 

 

Kein neuer Rechtsimperialismus

Von der Konzern-Lobby wird behauptet, die Initiative sei eine Art Neo-Kolonialismus und letztlich ein Rechtsimperialismus. – Das ist falsch.

 

Die Schweiz setzt mit dieser Initiative nicht Schweizer Recht international durch, wie Bundesrätin Keller Sutter behauptet. Sondern die Initiative ermöglicht lediglich, dass sich Geschädigte vor einem Schweizer Gericht auf internationales Recht wie die Menschenrechte oder anerkannte internationale Umweltstandards berufen können. Es geht also gerade nicht um Schweizer Normen.

 

Stellen wir uns mal eine einfache Frage: Warum ist es einerseits legitim, dass ein Schweizer Konzern die Gewinne der ausländischen Tochterfirma in die Schweiz transferiert, aber soll es andererseits nicht legitim sein, dass ein von der Tochterfirma Geschädigter gegen den Konzern in der Schweiz klagen kann?

 

Das Argument des Rechtsimperialismus ist also eine grosse Heuchelei. Wenn die Konzerne den Profit aus Entwicklungsländern in die Schweiz verlagern, sprechen ja Bundesrätin Keller-Sutter und Economiesuisse auch nicht von Imperialismus. Es geht hier um mehr Gerechtigkeit. Kein Mensch auf dieser Welt, will das Kinder in einer Mine arbeiten müssen.

 

Geschädigte sollen einfach neu dort gegen die Konzerne klagen können, wo die Manager der Konzerne arbeiten und Entscheidungen treffen. Mit der Initiative wird niemandem etwas aufgezwungen. Die Initiative schafft lediglich einen zusätzlichen fairen Rechtsweg. Geschädigte Menschen in Entwicklungsländern, deren Menschenrechte missachtet werden, fühlen sich nicht bevormundet, wenn sie die Möglichkeit erhalten, vor einem Schweizer Gericht zu klagen.

 

In der globalisierten Wirtschaft sollen schliesslich Konzerne nicht nur Profit einstreichen, sondern Verantwortung übernehmen, wenn sie einen Schaden anrichten.

 

 

Von: Monika Roth, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Rechtsprofessorin

 

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