Justizministerin liegt rechtlich falsch

02.11.2020

Wenn sie behauptet, die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) führe eine unzulässige Haftung für Dritte ein, kämpft Bundesrätin Keller-Sutter mit einem rechtlich nicht haltbaren Argument gegen diese.

Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident und Mitglied des Initiativkomitees, erklärt, warum niemand für das Verhalten Dritter haftet und warum es keine Beweislastumkehr gibt.

 

Unsere Justizministerin behauptet, die KVI führe dazu, dass Unternehmen für durch Dritte verursachte Schäden haften müssten. Das trifft jedoch nicht zu und es ist unverantwortlich, diese falsche rechtliche Argumentation nur stets zu wiederholen. Richtig ist, wie sie sagt, dass wir bereits als Kinder lernen, dass wir nicht für das Handeln Dritter einzustehen haben. Spätestens im Rechtsstudium an der Universität lernen Juristinnen und Juristen hingegen, dass es eine sogenannte Geschäftsherrenhaftung gibt, die in Art. 55 Obligationenrecht (OR) geregelt ist. Der Grund für eine Haftung des Geschäftsherrn für eine Hilfsperson liegt darin, dass dieser die ihm obliegende Sorgfaltspflichten bei deren Auswahl, Instruktion und Überwachung verletzt hat; weist der Geschäftsherr nach, dass er diese erfüllt hat, haftet er nicht.

 

Klassische und bewährte Geschäftsherrenhaftung

Die KVI macht nichts anderes als diese im Inland geltende klassische Geschäftsherrenhaftung für Unternehmen auch auf ihre Tätigkeiten im Ausland für anwendbar zu erklären. Mit einem neuen Art. 101a der Bundesverfassung, den die KVI vorschlägt, sollen Unternehmen verpflichtet werden, «geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen“, wobei diese Pflicht auch „in Bezug auf kontrollierte Unternehmen“ gilt (Bst. b). Für einen durch ihre Hilfsunternehmen verursachten Schaden haften sie jedoch nicht, „wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre“ (Bst. c). Der Grund für die Haftung liegt daher allein in der eigenen Unterlassung des Hauptunternehmens. Es haftet damit rechtlich in keiner Weise für einen Dritten. Und das Haftpflichtrecht kennt wie das Strafrecht selbstverständlich auch eine Haftung für Unterlassungen, womit der Einwand, dem Hauptunternehmer könne ja gar kein Handeln angelastet werden, ebenso wenig verfängt.

 

Keine Haftung für Dritte

Diese in der KVI der Geschäftsherrenhaftung unseres OR nachgebildete Haftung der Unternehmen für durch sie kontrollierte Hilfsunternehmen ist somit wie im Inland auch im Ausland keine Haftung für Dritte oder für Handlungen anderer. Der Haftungsgrund liegt, wie dargelegt, allein in der eigenen Sorgfaltspflichtverletzung des Hauptunternehmens als Geschäftsherr begründet. Dass die Haftung voraussetzt, dass ein schädigendes Verhalten des Hilfsunternehmens in Verletzung der Menschenrechte und Umweltstandards vorliegt, ändert nichts daran. Das haben die Geschädigten zuerst zu beweisen. Ist dies der Fall, führt jede Geschäftsherrenhaftung zwar zu einem faktischen Einstehen des Geschäftsherrn für das Verhalten der Hilfsperson, rechtlich bleibt es aber dabei, dass dieser allein für seine eigene unterlassene Sorgfalt haftet. Ausserdem kann der Geschäftsherr nach Art. 55 Abs. 2 OR unter bestimmten Voraussetzungen «Rückgriff nehmen auf denjenigen, der den Schaden gestiftet hat».

 

Keine Beweislastumkehr

Die Regel über die Beweislastverteilung sagt, wer den Beweis zu erbringen und vor allem die Last des fehlenden Beweises zu tragen hat. Die allgemeine Regel besagt, dass derjenige, der einen Vorteil aus einer Tatsache hat, die Folgen des Nichtbeweises trägt. So hat der Kläger die Haftung begründenden Tatsachen zu beweisen, weil sie zu seinem Vorteil sind, und trägt so die Folgen des Nichtbeweises. Das Gleiche gilt beim Beklagten für die Haftung ausschliessenden Tatsachen. Weil dieser bei der Geschäftsherrenhaftung gemäss Gesetz nicht haftet, wenn er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat, ist ihm die Beweislast in diesem Punkt zu Recht auferlegt, weil das zu einer Entlastung von seiner Haftung führt und so zu seinem Vorteil ist. Es liegt daher bei der Haftung gemäss der KVI für Hilfsunternehmen keine Beweislastumkehr vor, wie die Gegner behaupten, die Beweislastverteilung erfolgt vielmehr korrekt nach der allgemeinen Regel.

Von einem rechtlich gänzlich neuen Weg für die Haftung von Unternehmen mit der KVI, wie es die Justizministerin in Verkennung der geltenden und bewährten Rechtslage behauptet, kann daher in keiner Weise die Rede sein.

 

Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident und Mitglied des Initiativkomitees

 

Weitere Neuigkeiten:

Alle Neuigkeiten hier