Initiativkomitee bietet Hand für Kompromiss

11.06.2018

Das Initiativkomitee der Konzernverantwortungsinitiative reicht ein letztes Mal die Hand für einen Kompromiss und kündigt den Rückzug der Initiative an, sollte der indirekte Gegenvorschlag durch das Parlament angenommen werden.

Am Donnerstag, 14. Juni berät der Nationalrat über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die breite Unterstützung dafür zeigt, dass der Handlungsbedarf unbestritten ist: Es braucht eine gesetzliche Grundlage, um Konzerne mit Sitz in der Schweiz zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ihre Geschäftstätigkeiten zu integrieren.

Das Initiativkomitee der Konzernverantwortungsinitiative stellt fest, dass sich mit dem beantragten indirekten Gegenvorschlag ein Kompromiss im Parlament abzeichnen könnte. Der Vorschlag enthält gewichtige Abstriche gegenüber der Initiative (deutlich weniger Unternehmen betroffen, stark eingeschränkte Haftung). Dennoch würde die vorliegende gesetzliche Regelung zu einer Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen führen.

Deswegen und weil die gesetzliche Lösung rascher in Kraft träte als die Konzernverantwortungsinitiative, ist das Initiativkomitee bereit zu einer verbindlichen Zusage: Die Konzernverantwortungsinitiative wird zurückgezogen, falls der indirekte Gegenvorschlag, wie ihn die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats im Rahmen der Aktienrechtsrevision vorschlägt, endgültig verabschiedet wird.

Dies hat das Initiativkomitee den Nationalrätinnen und Nationalräten in einem Brief mitgeteilt.

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