Stellungnahme Initiant/innen zum indirekten Gegenvorschlag

10.09.2019

Am 4.9.2019 hat die Rechtskommission des Ständerats mitgeteilt, dass sie ihrem Rat beantragt, den Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen. Die Kommission beantragt eine ganze Reihe von Anpassungen am Gegenvorschlag des Nationalrates.

Der Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates geht stark auf die – unsachliche – Kritik einiger Wirtschaftsverbände und gewisser Ständeräte ein. Diese versuchen stetig, die durch den Gegenvorschlag erfassten Konzerne als zukünftige Opfer einer imaginären «internationalen Klageindustrie» darzustellen. Und schüren trotz x-fach eingeschränkter Haftung Panik vor einer vermeintlichen «Klageflut» während sie gleichzeitig beteuern, die Konzerne mit Sitz in der Schweiz würden die Menschenrechte und Umweltstandards sowieso vorbildlich respektieren.

 

Um diesen «Argumenten» entgegenzukommen, schlägt die Rechtskommission nun unter anderem vor, jeglichen Klagen ein spezielles und beidseitig obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze voranzustellen. Die NGOs stehen dem NKP auf Grund ihrer Erfahrungen kritisch gegenüber, während der NKP von Swissholdings und anderen Gegnern der Initiative immer wieder überschwängliches Lob erhält. Da es den Initiant/innen – entgegen den Behauptungen von Swissholdings – aber nicht um möglichst viele Klagen, sondern um eine rasche Verbesserung für die Menschen vor Ort geht indem auch jene Konzerne wirksame Präventionsmassnahmen ergreifen müssen, die dies bisher nicht freiwillig tun, ist das Initiativkomitee bereit, sich mit dem aktuellen Gegenentwurf zu arrangieren. Konkret würde die Konzernverantwortungsinitiative zurückgezogen, wenn der Gegenvorschlag in der Fassung der RK-S-Mehrheit vom 3. September 2019 oder in der Fassung des Nationalrates vom 14. Juni 2018 endgültig verabschiedet würde.

 

Nach nunmehr fast zwei Jahren und 19 Kommissionssitzungen scheint somit eine Lösung auf dem Tisch zu liegen, die zum Kompromiss zwischen beiden Kammern des Parlaments, Teilen der Wirtschaft und den Initiant/innen werden könnte. Der Ständerat wird nun am 26. September über den Vorschlag beraten. Folgt der Ständerat seiner Rechtskommission, liegt der Ball erneut beim Nationalrat. Dieser muss den beantragten Änderungen zustimmen, damit das Geschäft bereit ist für die Schlussabstimmungen in beiden Kammern.

 

Die Initiant/innen setzen selbstverständlich die intensive Mobilisierung für eine allfällige Abstimmungskampagne fort, so lange die eidgenössischen Räte keinen definitiven Entscheid gefällt haben. Die Initiativkoalition sieht einem Abstimmungskampf mit der Gewissheit entgegen, in der Stimmbevölkerung ungebrochen hohen Rückhalt zu geniessen (75% Zustimmung zur KVI im August 2019) und dem Parlament nun mehrfach ausdrücklich Hand zum Kompromiss geboten zu haben.

Weitere Neuigkeiten:

Alle Neuigkeiten hier

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Weitere Informationen zu den verwendeten Tools.

Schließen