Gesetzesentwurf in den Niederlanden und Deutschland

19.03.2021

Während die Schweiz nun auf die Inkraftsetzung des Alibi-Gegenvorschlags wartet, der veraltete EU-Instrumente umsetzt, gehen die Gesetzgebungsprozesse in den umliegenden Ländern voran.

Lieferkettengesetz in Deutschland

Anfang März 2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf präsentiert. Dieser sieht vor, dass deutsche Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitenden ab 2023 dazu verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Eine Behörde soll prüfen, ob sie dem nachkommen. Tun sie das nicht, können Konzerne mit Bussen und einem Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung bestraft werden.

 

Die deutsche NGO-Koalition Initiative Lieferkettengesetz kritisiert den Entwurf als viel zu schwach. Zentrale Kritikpunkte: 1) Die Sorgfaltsprüfungspflicht ist auf den unmittelbare Zulieferer (direkte Vertragspartner) beschränkt. Das heisst: Wer Bananen von einem Grosshändler in Deutschland kauft, muss bloss dort hinschauen, nicht aber auf den Plantagen in Lateinamerika. Das führt die Präventionspflicht ad absurdum. 2) Es fehlt eine klare Bestimmung über zivilrechtliche Haftung.

 

Die Initiative Lieferkettegesetz setzt sich nun im Bundestag für eine Verbesserung ein. Das Gesetz soll noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.

 

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In den Niederlanden haben vier politische Parteien im März einen Gesetzesentwurf im Parlament eingereicht. Der Vorschlag ist umfassend und enthält Sorgfaltsprüfungspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt. Die Einhaltung dieser Pflichten wird über eine Behörde sichergestellt, die Geldstrafen und im Wiederholungsfall Gefängnisstrafen verhängen kann. Zusätzlich wird auch eine erweiterte zivilrechtliche Haftung eingeführt, das heisst Konzerne müssen vor einem Gericht für angerichtete Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden geradestehen. Das geplante Gesetz soll das bereits verabschiedete Gesetz über Kinderarbeit ersetzen.

 

Der Gesetzesvorschlag wird breit unterstützt: 125 Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft stehen hinter dem Vorschlag, ebenso wie ein Wirtschaftsverband mit mehr als 2000 Mitgliedern.

 

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