Frankreich : Das Gesetz zur Sorgfaltspflicht kommt voran

25.03.2016

Am Mittwoch, 23. März 2016, hat die französische Nationalversammlung in der zweiten Lesungen einen Gesetztesvorschlag angenommen, der eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Konzerne einführen will.

Mit der Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht würden grosse Unternehmen mit Sitz in Frankreich Verantwortung für ihre gesamte Wertschöpfungskette übernehmen müssen – auch im Ausland. Damit soll Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen präventiv entgegengewirkt werden.

Dieser Gesetzestext stellt einen ersten historischen Schritt hin zu einer verbindlichen Pflicht für Konzerne dar, den Menschenrechten in ihrer Geschäftstätigkeit Rechnung zu tragen. Tragische Ereignisse wie der Einsturz des Gebäudes von Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013 könnten damit verhindert werden.

Auch wenn die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Frankreich in ihrer Stellungnahme bedauern, dass der Gesetzestext in der Nationalversammlung nicht noch einige Verbesserungen erfahren hat, so begrüssen sie doch die Annahme der Vorlage.

Das Gesetz muss jetzt allerdings noch einige Hürden nehmen, bis es definitiv in Kraft tritt: Der Senat wird noch ein zweites Mal über die Vorlage diskutieren, zudem ist für die Inkraftsetzung ein Dekret nötig.

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