Die Unterstützung wächst: BDP, EVP, JCVP, JGLP und verschiedene Kantonalparteien beschliessen JA-Parole

16.09.2020

Im letzten Monat haben zahlreiche Parteien ihre Parolen für die Abstimmung vom 29. November 2020 gefasst. Dabei wird klar: auch für die BDP, die EVP, die JCVP, die JGLP, die SP und die Grünen sind die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative eine Selbstverständlichkeit.

Ende November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Diese fordert, dass Grossunternehmen wie Syngenta oder Glencore dafür gerade stehen müssen, wenn sie gegen internationale Umweltstandards verstossen oder Menschenrechte verletzen. Nun haben die ersten Parteien ihre Parole zu dieser wichtigen Vorlage gefasst.
Gleich einstimmig hat der Parteivorstand der EVP Schweiz die JA-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative beschlossen, da ethisches Unternehmertum einer der Schwerpunkte der Partei bildet.
An ihrer Delegiertenversammlung vom 5. September 2020 sprachen sich zudem die Delegierten der BDP Schweiz nach einem engagierten Votum von alt Nationalrätin (und Mitglied des Bürgerlichen Komitees für Konzernverantwortung) Rosmarie Quadranti für die Konzernverantwortungsinitiative aus.
Gleichentags haben die Jungen Grünliberalen Schweiz an ihrer Mitgliederversammlung ein deutliches JA zu mehr Konzernverantwortung beschlossen. Für die JGLP ist klar, dass die Konzerne für die von ihnen verursachten Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Ebenfalls für die KVI ausgesprochen haben sich die ersten kantonalen Sektionen der grünliberalen Mutterpartei. So beschlossen die GLP des Kantons Luzern am 28. August und die GLP des Kantons Waadt am 3. September ein klares JA zur Konzernverantwortungsinitiative. Nationalrat (und ebenfalls Mitglied des Bürgerlichen Komitees) Roland Fischer will mit der Annahme der Initiative unterbinden, dass Unternehmen, welche der Umwelt schaden und Menschenrechte verletzen, auf diese Art und Weise Wettbewerbsvorteile gegenüber sauberen Unternehmen generieren. Einen gleichlautenden Beschluss fasste ausserdem die GLP Basel-Landschaft. Die GLP Schweiz wird ihre Parole an der Delegiertenversammlung vom 17. Oktober fassen.
Die Delegierten der JCVP Schweiz ihrerseits haben am 19. September der Konzernverantwortungsinitiative zugestimmt. In ihrer Medienmitteilung kritisieren die Befürworter der Initiative, dass die Manager grosser Konzerne Profite höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt, obwohl ihre Geschäfte mit den Menschenrechten im Konflikt stehen.
Noch ausstehend sind die Parolen von SP und Grünen. Ihre jeweiligen Delegiertenversammlungen finden im Oktober statt, doch schon jetzt steht fest: die beiden Parteien stellten sich bereits während der Sammelphase hinter die Initiative.

Bürgerliches Komitee für Konzernverantwortung

Mehr als 300 Politikerinnen und Politiker der BDP, CVP, EVP, GLP, FDP und SVP engagieren sich im Bürgerlichen Komitee für die Konzernverantwortungsinitiative. Für sie alle ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationalen Umweltstandards auch im Ausland nicht verletzen dürfen.

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