Die Konzernlobby versucht uns alle zu verwirren – fallen wir nicht darauf hinein!

16.11.2020

Die Gegner der KVI werden nervös: in den letzten Tagen und Wochen setzen sie mit teuren Inseraten alles daran, die Stimmbevölkerung zu verunsichern. Mit Verwirrung und Täuschung versuchen sie die Meinungsbildung zu beeinflussen.

Die Gegner der KVI werden nervös: in den letzten Tagen und Wochen setzen sie mit teuren Inseraten alles daran, die Stimmbevölkerung zu verunsichern. Denn die Konzernlobby weiss: Wer sich mit den Argumenten für und gegen die Initiative auseinandersetzt, sieht in der KVI nichts als eine Selbstverständlichkeit und wird am 29. November JA stimmen. Um zu verhindern, dass die Initiative angenommen wird, setzen sie deshalb auf Verwirrung und Täuschung. Folgende Behauptungen sind besonders stossend – sie lassen sich aber auch besonders einfach entkräften.

 

 

Getarnte Werbung läuft weiter – trotz Rüge des Presserats

Neben vielen Artikeln über die Konzernverantwortungsinitiative, die auf online Portalen von Tamedia erscheinen, wird weiterhin ein Kasten eingeblendet mit dem Hinweis «Debatten brauchen Fakten. Besuchen Sie unser Dossier mit den Faktenchecks.» Diese bezahlte Werbung sieht zwar ähnlich aus wie die journalistischen Inhalte von Tamedia, führt aber auf eine Kampagnenseite, die von der Berner PR-Agentur furrerhugi im Auftrag von Ruedi Nosers SuccèSuisse betrieben wird.

Was ist brisant daran?

Diese Werbung wurde bereits im Juli 2020 vom Presserat gerügt: Tamedia hat damit die journalistische Pflicht verletzt, zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung zu unterscheiden. Statt die unsaubere Anzeige zu entfernen, ignoriert Tamedia lieber die journalistischen Rechte und Pflichten.

 

 

 

SwissHoldings schürt Angst vor «Klageindustrie»

Auf Social Media werden seit einiger Zeit plakative Aussagen der «Plattform für fairen Wettbewerb» aggressiv beworben. Wer hinter dieser «Plattform» steht, wird allerdings verschwiegen. Das Impressum führt immerhin die «Unterstützung von SwissHoldings», dem Verband der Grosskonzerne, auf.

Was ist brisant daran?

Die Konzernverantwortungsinitiative ändert das Schweizer Prozessrecht in keiner Art und Weise – eine Klagewelle droht deshalb nicht. Das haben etwa Professorin Tanja Domej, Zivilprozessrecht-Expertin an der Universität Zürich, und Wirtschaftsrechtler Prof. Viktor V. Kunz von der Universität Bern deutlich so festgehalten.
Wer in der Schweiz klagen will, muss hohe Hürden überwinden. Vor Schweizer Gerichten zu klagen ist auch finanziell nicht interessant. In der Schweiz gilt, anders als etwa in den USA, das Bereicherungsverbot. Auch wenn die geschädigte Person vor Gericht recht bekommt, kriegt diese maximal den Schaden ersetzt, den sie tatsächlich erlitten hat, aber nichts darüber hinaus.

 

 

 

Ein Konzernchef tarnt sich bei SRF als KMU

In der SRF-Sendung «10vor10» vom 20. Oktober äussert der Unternehmer Giorgio Behr seine Sorgen über die Konzernverantwortungsinitiative. Er präsentiert sich als KMU-Inhaber.

Screenshot aus «10vor10», SRF, vom 20. Oktober 2020.
Screenshot aus «10vor10», SRF, vom 20. Oktober 2020.

Was ist brisant daran?

Die GGC Group, die Giorgio Behr zu über 90% direkt gehört, ist ein weltweit tätiger Konzern. Gemäss der Wirtschaftszeitschrift «Bilanz» setzt der Konzern jährlich rund 300 Mio. Franken um und zählt rund 1’200 Vollzeitstellen (Zahlen von 2011). SRF gibt dem Konzernchef also als Stellvertreter für die angeblich besorgten kleinen Gewerbe in der Schweiz eine breite Plattform. Das ein Sinnbild dafür, wie die Konzernlobby die sympathischeren KMU in den Mittelpunkt rücken will, obwohl diese von der Initiative gar nicht betroffen sind.

 

 

 

Credit Suisse verbreitet Falschnachrichten in ganzseitigen Zeitungsinseraten

Die Schweizer Grossbank Credit Suisse buhlt mit ganzseitigen Inseraten um Aufmerksamkeit, die – dem Anschein nach – sachliche Argumente gegen die Initiative auflistet.

Was ist brisant daran?

Von den sechs «Gründen» sind mindestens vier eindeutige Falschbehauptungen, wie die Co-Präsidentin des Initiativkomitees, Prof. Monika Roth, in InsideParadeplatz darlegt: (1) Viele Länder kennen bereits eine Konzernhaftung, wie sie die Initiative fordert. (2) Die sogenannte Beweislast bleibt genau so, wie sie das Schweizer Prozessrecht schon lange kennt. (3) Schweizer Gerichte werden in der Schweiz internationale Standards gegenüber Schweizer Konzernen durchsetzen, aber in keiner Weise Schweizer Recht in die Welt hinaustragen. (4) Es droht keine Klageflut, von der vor allem die Anwaltskanzleien profitieren würden. Das ist dieselbe Falschbehauptung, die auch SwissHoldings mit Online-Inseraten verbreitet.

Die anderen zwei Punkte im CS-Inserat sind Spekulationen und Schreckgespenste: Warum sollten Schweizer Konzerne ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder verlagern, nur weil sie Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen?

 

 

 

Nach etlichen Verzögerungen sorgen sich die Gegner/-innen plötzlich ums Tempo

Zuletzt noch dies: In Zeitungsinseraten lobt das Nein-Komitee den Gegenvorschlag des Bundesrates, weil dieser «sofort umsetzbar» sei und «automatisch in Kraft» trete.

Was ist brisant daran?

Die Konzernverantwortungsinitiative muss – wie jede Volksinitiative – noch umgesetzt werden. Mit Initiativen kann man nur die Verfassung ändern; das Parlament muss die Initiative also noch in einem Gesetz ausformulieren. Der Gegenvorschlag ist – wie das auch absolut üblich ist – bereits als Gesetz formuliert. Diesen Umstand nun als Grund gegen die Initiative zu verwenden, ist zynisch und heuchlerisch. Denn die Initiative wurde bereits 2016 eingereicht und im Parlament von der Konzernlobby und ihren Vertretern jahrelang verzögert. Nur ein Beispiel dafür: Ruedi Noser, der den beiden Inhabern von furrerhugi seine persönlichen Zutritts-Badges zum Bundeshaus gegeben hat, verzögerte die Beratungen über den Gegenvorschlag gemäss Tages-Anzeiger mit einem durchsichtigen «Manöver»,. Das «Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung» hat den langen Weg der Initiative im Parlament und die vielen Manöver und Tricks hier ausführlich nachgezeichnet.

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