Bundesrat will Import von schmutzigem Gold nicht verhindern

14.11.2018

Heute erschien der Bericht des Bundesrates über Goldhandel und Menschenrechtsverletzungen. Dieser war vor 3 Jahren per Postulat von Ständerat Luc Recordon als Reaktion auf verschiedene skandalöse Fälle von Kinderarbeit, Wasservergiftung und Korruption bei Schweizer Goldraffinerien gefordert worden.

Der Bundesrat schreibt darin, es könne «grundsätzlich rechtmässig» sein, schmutziges Gold einzuführen – die heutige Gold-Regulierung enthalte «keine ausdrücklichen Bestimmungen hinsichtlich Menschenrechte». Auch stellt der Bundesrat fest, dass die Nachverfolgbarkeit des Goldes essenziell ist, die Behörden sich heute aber mit der Angabe des letzten Herkunftslandes begnügen, das oft nicht das Ursprungland des Goldes ist.

 

Es gibt also Probleme im Goldgeschäft und die Regulierung ist unzureichend – gesetzgeberische Konsequenzen will der Bundesrat aber dennoch nicht ziehen. Das ist unverständlich und zeigt einmal mehr, dass die offizielle Schweiz zwar Bericht um Bericht produziert, aber keine Lösungen bietet. Dagegen hilft nur die Konzernverantwortungsinitiative. Die Einführung einer generellen Sorgfaltsprüfungspflicht und einer Haftungsbestimmung würde auch und besonders im Goldsektor dazu führen, dass endlich sauber und nachvollziehbar gewirtschaftet wird.

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25.10.2018

Ständeratskommission verzögert Entscheidung

Im Juni hat der Nationalrat einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zugestimmt. Momentan wird das Geschäft in der Rechtskommission des Ständerats beraten. Diese Kommission hat am 17. Oktober kommuniziert, dass sie auf das Geschäft eintritt und eine Subkommission einsetzt.

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