Ständeratskommission beschliesst Anhörungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Mitte Juni hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Dessen Kommission für Rechtsfragen bereitet die Diskussion vor und hat nun beschlossen, dass sie Anhörungen zum indirekten Gegenvorschlag durchführen will.

Mitte Juni hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Dessen Kommission für Rechtsfragen bereitet die Diskussion vor und hat nun beschlossen, dass sie Anhörungen zum indirekten Gegenvorschlag durchführen will: Medienmitteilung der RK-S.

Damit verlängert sich die Diskussion über den Gegenvorschlag in der Kommission.

 

Wie geht es jetzt weiter?
Im August wird die Kommission des Ständerates nochmals über den Gegenvorschlag sprechen. Möglicherweise wird in der Herbstsession der Ständerat über die Initiative und den Gegenvorschlag debattieren. Bis dahin ist noch sehr unsicher, wie es weiter geht. Sollte der Gegenvorschlag tatsächlich unverändert vom Parlament verabschiedet wird, haben wir zugesichert, unsere Initiative zurückzuziehen. Denn so kommt es viel schneller zu einer gesetzlichen Regelung gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen internationale Umweltstandards. Es ist aber durchaus denkbar, dass der Gegenvorschlag abgeschwächt wird – dafür lobbyieren Economiesuisse und Swissholdings. Dann würde schon bald über unsere Initiative abgestimmt, beispielsweise im Mai 2019. Es ist deshalb sehr wichtig, weiterhin mit voller Kraft die Abstimmungskampagne vorzubereiten. Hier können Sie sich engagieren.

 

Häufige Fragen und Antworten zum Gegenvorschlag finden Sie hier.

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