5 Jahre Uno-Leitprinzipien: Jetzt muss etwas passieren!

16.06.2016

Am 16. Juni 2011 hat der Uno-Menschenrechtsrat die Uno Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) einstimmig verabschiedet. Fünf Jahre später ist die internationale Dynamik nicht abgebrochen, in der Schweiz sind Regierung und Parlament die Umsetzung aber bisher nicht ernsthaft angegangen

Die Schweizer Zivilgesellschaft hat das Warten satt und macht mit der Konzernverantwortungsinitiative einen Vorschlag zur Implementierung der UNGPs.

Die Verabschiedung der UNGPs im Jahr 2011 stellte einen wichtigen Schritt hin zu mehr Konzernverantwortung dar. Hier wurde zum ersten Mal in einem globalen Standard festgehalten, dass Staaten die Pflicht haben, die Menschenrechte auch vor Verletzungen durch Konzerne zu schützen und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachungsmassnahmen garantieren müssen. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass auch Unternehmen die Pflicht haben, die Menschenrechte zu respektieren. Um entsprechende Risiken zu erkennen und Verletzungen zu verhindern, sollen sie Sorgfaltsprüfungen durchführen.

Andere Länder sind der Schweiz voraus
Die Annahme der UNGPs stellte in der langen Debatte rund um die Verantwortung von Konzernen gegenüber Mensch und Umwelt einen grossen Moment der Hoffnung dar.
Fünf Jahre später ist klar: Die UNGPs sind nur so wirksam, wie ihre Umsetzung in den einzelnen Ländern.
Die Schweiz hinkt hier hintendrein. So haben beispielsweise schon acht EU-Staaten einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, der aufzeigt, wie die UN-Leitprinzipien implementiert werden sollen. In Frankreich steht momentan ein Gesetz kurz vor der Verabschiedung, das verbindliche Regelungen für französische Konzerne vorsieht. Diese sollen verpflichtet werden, „Sorgfaltspläne“ in Bezug auf die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und die Umwelt zu entwickeln. Dabei sollen auch die Tätigkeiten von Tochter- und Partnerunternehmen mit einbezogen werden.

Internationale Dynamik nicht abgebrochen
Auch auf internationaler Ebene sind die Bestrebungen zur wirksamen Umsetzung der UN-Leitprinzipien nicht abgebrochen. Der Europarat hat diesen Frühling dazu Empfehlungen verabschiedet.
Er schlägt seinen Mitgliedstaaten die Einführung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen vor und macht konkrete Vorschläge zur Ausweitung der zivilrechtlichen Haftung auf Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.

Acht nationale Parlamente der EU unterstützen derweil die Forderung an die EU-Kommission, eine rechtlich verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen einzuführen. Und zum 5-Jahres-Jubiläum der UNGPs hat die holländische Präsidentschaft der EU mehr als 240 Delegierte von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft eingeladen, um über einen europäischen Fahrplan im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zu diskutieren.

Es braucht mehr als Freiwilligkeit
Der internationale Trend hin zu verbindlichen Regelungen ist offensichtlich. In der Schweiz setzt der Bundesrat aber bisher nur auf freiwillige Massnahmen der Konzerne. Dabei wären die Vorgaben klar: Die UN-Leiprinzipien fordern einen sogenannten „smart-mix“, eine Mischung aus freiwilligen Massnahmen und verbindlichen, also gesetzlichen Regelungen.
Wie nötig dies auch in der Schweiz wäre, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie von Brot für alle: Von den 200 grössten Schweizer Unternehmen haben 61% weder einen Verhaltenscodex noch eine Menschenrechtspolitik und kommunizieren auch nichts zu dieser Thematik. Gerade einmal 11% der untersuchten Unternehmen haben damit begonnen, die UN-Leitprinzipien umzusetzen. Das reicht definitiv nicht.
Damit die UNGPs tatsächlich umgesetzt werden, braucht es nach wie vor viel Druck aus der Zivilgesellschaft. Die Konzernverantwortungsinitiative setzt hier mit einem konkreten, konstruktiven Vorschlag an: Sie fordert eine Sorgfaltsprüfungspflicht für Konzerne mit Sitz in der Schweiz und einen entsprechenden Durchsetzungsmechanismus auf zivilrechtlicher Ebene. Nur so können wir erreichen, dass das 10-Jahres Jubiläum der UNGP dann tatsächlich auch ein Grund zum Feiern bietet!

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