Nationalrat hält an Kompromiss-Vorschlag fest

04.03.2020

Der Nationalrat lässt den Weg für einen politischen Kompromiss offen. Nun ist der Ball wieder beim Ständerat.

Der Nationalrat hat heute an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative festgehalten. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den beiden Rechtskommissionen, Kräften der Wirtschaft (u.a. IG Detailhandel, GEM, FER) und den Initianten dar.

Für die Initiant/innen beinhaltet dieser Gegenentwurf schmerzhafte Abstriche: Die verbindlichen Regeln gelten nur für sehr grosse Konzerne und die Haftungsbestimmungen sind massiv eingeschränkt. Dennoch hat das Initiativkomitee auch im Vorfeld der heutigen Debatte einen Rückzug zugesichert, sollte der Gegenvorschlag des Nationalrats Gesetzeskraft erlangen. Grund dafür ist, dass gesetzliche Massnahmen so schneller in Kraft treten als mit einer Volksabstimmung. Dies ist gerade für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wichtig.

 

Abstimmungsempfehlung des Nationalrats zur Initiative: knappes Nein

Dick Marty, alt Ständerat FDP (TI) und Co-Präsident Initiativkomitee, kommentiert den heutigen Entscheid: «Konzerne sollen Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Und sollten Konzerne dennoch Menschenrechte verletzen, sollen sie in Zukunft dafür geradestehen müssen. Unsere Forderung mit der Konzernverantwortungsinitiative ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist auch die Unterstützung im Parlament gross. Fast die Hälfte der Parlamentarier/innen hat sich heute für eine Ja-Empfehlung ausgesprochen. Auch dank der immer grösseren Unterstützung – gerade auch aus bürgerlichen Kreisen – bin ich sehr zuversichtlich für eine allfällige Abstimmung. 3 von 4 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterstützen gemäss neusten Umfragen unsere Initiative.»

 

Ständerat entscheidet am 9. März

Nun wird der Ständerat das Geschäft wieder beraten und entscheiden, ob er an seinem von Bundesrätin Keller-Sutter kurzfristig zurechtgezimmerte Alibi-Gegenvorschlag festhalten will. Diese Vorlage wird selbstverständlich nicht zu einem Rückzug der Initiative führen, da sie keinerlei verbindliche Regeln bringt, welche Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhindern. Konzerne wie Glencore und Syngenta müssten so nicht für angerichtete Schäden geradestehen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen.

 

Hintergrundinformationen

 

Was will die Konzernverantwortungsinitiative?

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne wie Glencore das Trinkwasser vergiften oder Bevölkerungsgruppen mit Gewalt von ihrem Land vertreiben, dann sollen sie in Zukunft dafür geradestehen.

 

Wer trägt die Konzernverantwortungsinitiative?

120 Menschenrechts-, Umwelt-, Entwicklungsorganisationen, ein Wirtschaftskomitee aus über 170 Unternehmer/innen, über 160 Politiker/innen des «Bürgerlichen Komitees für Konzernverantwortung», Operation Libero, die Schweizerische Bischofskonferenz und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Freikirchen sowie über 350 Lokalkomitees mit Tausenden Freiwilligen stehen bereit, sich für einen Abstimmungssieg zu engagieren.

Aktuelle Umfragezahlen

Im Februar 2020 hat das LINK Institut im Auftrag der Konzernverantwortungsinitiative zwei repräsentative Umfragen durchgeführt, eine telefonisch, eine online. Dabei zeigt sich, dass rund 78% der befragten Stimmberechtigten heute Ja zur Konzernverantwortungsinitiative stimmen würden.

 

Einordnung NR-Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag des Nationalrats betrifft viel weniger Konzerne als die Initiative. Die Haftung ist vierfach eingeschränkt, sie gilt nur für juristische Tochterunternehmen, über welche auch tatsächlich Kontrolle ausgeübt wird, nur für Leib, Leben und Eigentum und nur für einen bestimmten Katalog an Menschenrechten. Und bevor man klagen kann, gibt es eine obligatorische Schlichtung, die die Hürden für Betroffene erhöht.

 

Einordnung Ständerats-Vorschlag

Der Ständeratsvorschlag ist ein Alibi-Vorschlag, weil er vor allem eine Berichterstattungspflicht ist. Diese führt nicht zu weniger Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Das zeigt auch die Aussage von Prof. Christine Kaufmann, welche den Ausschuss für verantwortungsvolle Unternehmensführung bei der OECD leitet. NZZ vom 2. März: «Diese Frage kam auch in der OECD vor wenigen Tagen an einer Konferenz zur Sprache. Dabei zeigte sich deutlich, dass sich die Berichterstattungspflicht in der EU nicht bewährt hat.»
Die Sorgfaltsprüfungspflicht nur für Kinderarbeit und 4 willkürlich gewählte Konfliktmineralien ist ebenfalls ungenügend, darauf weist z.B. auch UNICEF in einem Brief an alle Parlamentarier/innen hin.

 

In vielen Ländern Klagen gegen Konzernhauptsitz bereits möglich

Schaut man über die Grenzen, sieht man: In Frankreich geht das Gesetz («Loi de vigilance») mindestens so weit wie die Konzernverantwortungsinitiative, Italien setzt im Bereich Menschenrechte gar auf strafrechtliche Haftung, in Grossbritannien, Kanada oder Niederlanden sind Fälle vor Gericht hängig.

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06.10.2020

Abstimmungskampagne lanciert

Heute startet die Plakatkampagne der Konzernverantwortungsinitiative. Diese stellt eine Glencore-Mine in Peru ins Zentrum und macht klar: Wenn Glencore mit einer Mine in Peru Kinder vergiftet, dann soll der Rohstoffkonzern auch dafür geradestehen.

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