Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Argor-Heraeus ein

02.06.2015

Schweizerische Entscheidung über die Schließung des Falls Argor begünstigt eine „Kopf-in-den-Sand“- Einstellung

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) entschied, das Verfahren des schweizerischen Unternehmens für Edelmetalle Argor-Heraeus SA, das mit schmutzigem afrikanischem Gold gehandelt hat, nicht weiter zu verfolgen. Obwohl die schweizerischen Behörden bestätigten, dass Argor geplündertes Gold veredelt und somit seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, wurde der Fall dennoch geschlossen, was von den drei mit dem Fall betrauten NGOs mit Unglauben aufgenommen wurde. Gemeinsam mit dem Conflict Awareness Project (CAP) unterstützte die Open Society Justice Initiative (OSJI) eine Anzeige, die im November 2013 durch TRIAL (Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht) erhoben wurde, in der die schweizerische NGO Argor der illegalen Weiterverarbeitung von über 3 Tonnen geplünderten Goldes von der Demokratischen Republik Kongo beschuldigte. Laut den NGOs unterstreicht diese Entscheidung die internationalen Bemühungen, den illegalen Handel mit Ressourcen, der die weltweiten Konflikte anheizt, auszulöschen.

Am 10. März 2015schloss der Schweizerische Bundesstaatsanwalt (BA) den Fall Argor und kam zu dem Schluss, dass es keinen Grund gäbe anzunehmen, dass das Unternehmen sich über den illegalen Ursprung der drei Tonnen des von ihm aus der DRK geplünderten und veredelten Goldes bewusst war. TRIAL, OSJI und CAP können dieses Ergebnis nicht nachvollziehen. Gemäß dem Entschluss wurden die folgenden Punkte entwickelt:
• Das Unternehmen hat durchaus drei Tonnen schmutzigen, von kongolesichen Rebellen geplünderten Goldes veredelt:
• Zahlreiche Berichte, die den bewaffneten Konflikt in der DRK und den kongolesischen Ursprung des schmutzigen Goldes miteinander in Zusammenhang bringen, wurden zu der Zeit der Vorkommnisse veröffentlicht;
• Die Veredelung dieses Goldes war Hauptfaktor der kriegerischen Auseinandersetzungen im Ostkongo;
• Ein Verstoß gegen das Geldwäschereigesetz (GWG) kann zu einer Verurteilung führen;
• Das Unternehmen hat gegen eine von ihm selbst erlassene Verordnung verstoßen, um die Erfordernisse des Geldwäschereigesetzes über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren zu erfüllen. Tatsächlich hätten Anzeichen über die Ursprung des Goldes „Argors Verdacht“ wecken sollen „(…) (…) Argor hat versäumt, den Ursprung des Goldes zu klären, obwohl seine internen Vorgaben dies erfordern, wenn Zweifel über den Ursprung des zu veredelnden Rohstoffes bestehen (…).“
Trotz dieser erschreckenden Ergebnisse entschied die BA, den Fall 16 Monate nach Einleitung der gerichtlichen Untersuchung zu schließen. Ihrer Meinung nach war das Unternehmen nicht dafür zur Verantwortung zu ziehen, da „es nicht klar sei (…), dass die Angeklagten jegliche Zweifel hinsichtlich des kriminellen Ursprungs des Goldes hatten oder das Wissen hierüber zu verbergen suchten.“

Jedoch wirft die Haltung der BA Fragen zu der Rolle der Schweiz in der Verfolgung und dem Handel von Edelmetallen auf. Die NGOs streben immer noch danach herauszufinden, wie mehrere Tonnen schmutzigen Goldes aus einem den blutigsten und weltweit bekanntesten Konfliktherde unserer Zeit in die Schweiz gelangen und dort ohne Konsequenzen veredelt werden können.

Die NGOs bemerkten auch die ernste Botschaft am Ende des Falles: „diese Entscheidung gibt Firmen freie Hand, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen und eine Gleichgültigkeit gegenüber des kriminellen Ursprungs von Rohstoffen bevorzugen. Es bedeutet, dass sie einfach bei den Anzeichen wegsehen, die auf den kriminellen Ursprung von Rohstoffen hinweisen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.“

Die NGOs erinnern schließlich daran, dass es keine Gerechtigkeit ohne Rechenschaftspflicht für den privaten Sektor geben kann: „Wenn Firmen einen der gewalttätigsten Konflikte in der Welt anheizen, führt jedes Versäumnis seitens der Behörden, sie zu bestrafen, zu einer Ermutigung dahingehend, dass die Unternehmen ihre schädigenden Aktivitäten fortführen“.

Zu den Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker und von Public Eye (damals: Erklärung von Bern).

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