Abstimmungskampagne lanciert

06.10.2020

Heute startet die Plakatkampagne der Konzernverantwortungsinitiative. Diese stellt eine Glencore-Mine in Peru ins Zentrum und macht klar: Wenn Glencore mit einer Mine in Peru Kinder vergiftet, dann soll der Rohstoffkonzern auch dafür geradestehen.

Das Plakatsujet zeigt die Situation in Cerro de Pasco, Peru. Dort kontrolliert der Rohstoffkonzern Glencore eine Mine, welche die Umwelt mit Blei, Arsen und vielen weiteren Schwermetallen vergiftet. Luft, Boden und Wasser sind extrem belastet. Das führt insbesondere bei Kindern zu schlimmen Gesundheitsschäden wie Blutarmut, Behinderungen, Lähmungen.

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees erklärt, warum es die Initiative braucht: «Bei einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative wird Glencore dazu verpflichtet, nicht länger die Augen zu verschliessen, sondern endlich dafür zu sorgen, dass sich die Situation vor Ort nicht weiter verschlimmert. Wenn Glencore aber weiterhin Kinder mit Schwermetallen vergiftet, dann soll der Konzern neu für die angerichteten Schäden geradestehen und den Betroffenen Schadenersatz bezahlen.»

 

Untauglicher Alibi-Gegenvorschlag
Sollte die Initiative abgelehnt werden, tritt der Gegenvorschlag des Bundesrates in Kraft. Dieser bringt aber keine Verbesserung. Im Fall von Cerro de Pasco müsste Glencore nichts ändern, sondern nur einen Bericht verfassen. Das tut der Konzern mit einer Hochglanz-Broschüre auf seiner Website bereits heute. Das Beispiel zeigt, dass der Gegenvorschlag nur eine wirkungslose Beruhigungspille ist, mit der Bundesrat und Parlament die Bevölkerung täuschen wollen. Dies zeigt auch die Entstehungsgeschichte: Wie die Wochenzeitung aufdeckte, wurde der Vorschlag direkt von der Konzernlobby in den Bundesrat gebracht. Dieser mischte sich damit auf unübliche Art und Weise in die laufende parlamentarische Beratung ein, um einen griffigen Gegenvorschlag zu verhindern.

 

International aufholen
Nur die Konzernverantwortungsinitiative stellt sicher, dass die Schweiz international den Anschluss nicht verliert. Frankreich hat bereits ein ähnliches Gesetz eingeführt, wie die Konzernverantwortungsinitiative es will. In Grossbritannien, Kanada oder den Niederlanden können Geschädigte bereits heute vor Gericht Wiedergutmachung verlangen, wie es die Initiative fordert. Auf EU-Ebene wird 2021 eine neue Richtlinie erwartet, die wie die Konzernverantwortungsinitiative eine zivilrechtliche Haftung enthalten soll. Die Schweiz ist dagegen das einzige westeuropäische Land, das bisher kein Gesetz kennt, das die Konzerne in die Verantwortung nimmt.

 

Ein Gutachten der Initianten zeigt, dass die Schweiz mit der Konzernverantwortungsinitiative neu im europäischen Mittelfeld positioniert wäre. Damit kommt das Papier zu ähnlichen Schlüssen wie das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung.

 

Breite Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative
Hinter der Initiative stehen 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Hilfswerke und Kinderrechtsorganisationen, ein Wirtschaftskomitee mit über 250 Unternehmer/innen, mehr als 350 Politiker/innen aus BDP, CVP, EVP, GLP, FDP, SVP im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung» sowie die katholische und reformierte Landeskirche und Freikirchen. SP, Grüne, BDP, EVP und JCVP Schweiz sowie mehrere Kantonalparteien von CVP und GLP haben bereits die JA-Parole beschlossen.

 

Was fordert die Initiative
Die Initiative will Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichten, die Menschenrechte nicht zu verletzen und die Umwelt nicht zu zerstören. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, sollen Verstösse in Zukunft Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb für Menschenrechtsverletzungen geradestehen, welche ihre Tochterfirmen verursachen.

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