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Keine taktischen Verzögerungen bei Entscheid zu Konzernverantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte

 

Wir bitten Sie das Geschäft 16.077, Entwurf 2, am Donnerstag nicht von der Tagesordnung zu streichen.

 

Wir sind überzeugt, dass nach 19 Kommissionssitzungen und zwei Jahren nun der Zeitpunkt gekommen ist, entweder einem Kompromiss zuzustimmen oder die Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen.

 

Es wäre schlecht für die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn das Geschäft nun weiter auf die lange Bank geschoben wird. Gerade im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen wäre ein solcher Entscheid für die Stimmberechtigten unverständlich.

 

Wir bitten Sie, unseren Protestbrief zur Kenntnis zu nehmen und dem Ordnungsantrag von Herrn Ständerat Noser nicht Folge zu leisten.

 

Mit besten Grüssen

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