Initiative erklärt – Konzern-Initiative

Initiative erklärt

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten, also sorgfältig wirtschaften. Damit sich auch dubiose Konzerne daran halten, sollen Menschrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandards neu Konsequenzen haben und die Konzerne sollen dafür haften.


Für welche Unternehmen gilt die Konzernverantwortungsinitiative überhaupt?

Die Konzernverantwortungsinitiative gilt für Konzerne mit Sitz in der Schweiz. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, ausser ihr Haupttätigkeitsfeld ist in einem Hochrisikobereich, wie z.B. dem Diamantenhandel. Insgesamt sind damit schweizweit 1500 Unternehmen und wenige KMU von der Initiative erfasst.

 

Verantwortung dank Sorgfaltsprüfung

Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz, bei ihren Geschäften international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards zu achten, also eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Dabei geht es um die Verhinderung von grundlegenden Verstössen wie z.B. Kinderarbeit, Trinkwasserverschmutzung, Zwangsarbeit und Missachtung von internationalen Umweltstandards.

Was bedeutet dies konkret?

Konzerne sollten zuerst dort genau hinschauen, wo die grössten Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden liegen. Sie kennen ihre Lieferanten und Geschäftspartner und wissen, in welchen ihrer Geschäftsbereiche grosse Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden bestehen. So ist zum Beispiel längst bekannt, dass auf vielen Kakaoplantagen Kinder arbeiten müssen. Kauft ein Unternehmen Kakao ein, sollte es hier genau hinschauen und Massnahmen gegen Kinderarbeit ergreifen. Danach soll der Konzern öffentlich über die Probleme und die getroffenen Massnahmen berichten.

Haftung: Wer einen Schaden verursacht, soll dafür gerade stehen

Wer einen Schaden verursacht, soll dafür gerade stehen und Schadenersatz bezahlen. So einfach ist der Grundsatz der Initiative. Konkret bedeutet das: Neu haften Konzerne mit Sitz in der Schweiz zivilrechtlich für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, die von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland begehen.

Und wie funktioniert das im Detail?

Ein Konzern mit Sitz in der Schweiz haftet nach Annahme der Initiative für den Schaden, den eine Tochterfirma im Ausland  begangen hat, ausser der Konzern kann aufzeigen, dass er seine Sorgfaltsprüfungspflicht erfüllt hat. Diese Regelung ist fair gegenüber jenen Konzernen, die ihre Sorgfaltsprüfung richtig machen – sie können sich nämlich aus der Haftung befreien.

Was muss ein Opfer alles beweisen?

Wird ein Schaden aus einer Menschenrechtsverletzung geltend gemacht, muss zuerst das Opfer beweisen, dass a) ein Schaden vorliegt, b) dieser widerrechtlich, d.h. unter Verletzung der Menschenrechte, entstand, c) ein Kausalzusammenhang  zu den Geschäftstätigkeiten des Konzerns besteht und d) der Konzern in der Schweiz Kontrolle über dieses Unternehmen ausübt. Falls das Schweizer Zivilgericht all diese Punkte bejaht, hat der Konzern immer noch die Möglichkeit einen Exkulpationsbeweis anzutreten indem er aufzeigt, dass er die nötige Sorgfalt walten liess.