Wer auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, soll dafür geradestehen. Neu soll ein Konzern wie der Rohstoffgigant Glencore dafür haften, wenn er Flüsse vergiftet oder ganze Landstriche verwüstet.

Mit der Initiative werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird. Mensch und Umwelt ist am meisten geholfen, wenn Schäden gar nicht erst entstehen.

Skrupellose Konzerne nutzen die Situation in denjenigen Ländern aus, welche über keine funktionierende Justiz verfügen. Sie setzen auf Kinderarbeit oder zerstören die Umwelt, ohne Konsequenzen für ihr Handeln befürchten zu müssen. Deshalb braucht es die Initiative.

Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit sich alle Konzerne an die Menschenrechte halten oder minimale Umweltstandards respektieren. Das ist in den umliegenden Ländern längst erkannt worden, weshalb es vielerorts im Gegensatz zur Schweiz bereits Gesetze zur Konzernverantwortung gibtund derzeit noch schärfere Vorgaben diskutiert werden.

Die meisten Konzerne halten sich an die Regeln. Einige setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg oder ignorieren die Menschenrechte. Sie verschaffen sich einen Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosigkeit. Die Initiative schafft gleich lange Spiesse für alle.

Die Initiative gilt für Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz. Es ändert sich nur für die Konzerne wie Glencore etwas, die heute systematisch Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. KMU sind ausgenommen, ausser sie sind in risikobehafteten Branchen wie dem Gold- oder Diamantenhandel tätig.

Die Haftung gilt nur dort, wo der Konzern die Kontrolle darüber hat, wie vor Ort gearbeitet wird. Es gibt keine Haftung für Lieferanten und Zulieferer.

Die Beweislast bleibt so, wie es in der Schweiz üblich ist: Die Geschädigten müssen Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalität und die Kontrolle durch den Konzern beweisen. Wenn die Schweizer Konzernzentrale angemessene Schritte ergriffen hat, um einen Schaden zu verhindern, wird die Klage abgewiesen.

Rohstoffkonzerne können nur dort arbeiten, wo die natürlichen Ressourcen vorhanden sind. Zudem ist eine Investition in bessere soziale und Umweltbedingungen deutlich günstiger als die Verlegung eines Standortes, weshalb auch 15 Entwicklungsökonom/-innen von Schweizer Universitäten zum Schluss gekommen sind, dass die Initiative am richtigen Ort ansetzt.

Mit der Initiative werden weder Schweizer Standards noch Schweizer Recht ins Ausland exportiert. Neu soll lediglich die Möglichkeit bestehen, Schweizer Unternehmen für den Verstoss gegen Menschenrechte oder international anerkannte Umweltstandards in der Schweiz zur Verantwortung zu ziehen. Wer vor Ort auf ein faires Verfahren hoffen kann, wird bestimmt nicht ein teures und aufwändiges Verfahren im Ausland einleiten.

Die Hürden für ein Verfahren in der Schweiz sind hoch. Wer klagt, muss zuerst Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalität und auch die Kontrolle der Konzernmutter über die Tochterfirma beweisen. Selbst dann kann sich der Konzern der Verantwortung entziehen, wenn er zeigen kann, dass er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Entschädigungen wie in den USA sind im Schweizer Zivilrecht nicht möglich. Es gibt keine Sammelklagen, die Kosten (Vorschüsse für Gegenanwälte, Gerichtskosten) sind hoch und die Höhe des Schadenersatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Landes, in dem der Schaden entstanden ist. Zudem können nur Geschädigte selber klagen, «Vertretungen» durch NGO sind nicht möglich. Es kann also niemand ungerechtfertigt von Klagen profitieren, wie die Gegner mit dem Begriff «Klageindustrie» behaupten.

Die Schweiz macht mit der Initiative keineswegs einen Alleingang. Sie ist allerdings heute im Alleingang unterwegs, weil sie im Gegensatz zu den EU-Ländern noch keine Regeln für die Konzernverantwortung kennt. Mit der Initiative schliesst die Schweiz zu Ländern wie Frankreich oder Grossbritannien auf, die bereits ähnliche Regeln kennen, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative fordert. In der EU wird ebenfalls eine Regelung diskutiert, die der Initiative deutlich näher kommt als der Gegenvorschlag.