So funktioniert die Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Schon die UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte verlangen eine Sorgfaltsprüfung: Ein Unternehmen muss herausfinden, ob es Menschenrechte verletzt oder in solche Verletzungen verwickelt ist. Falls ja, muss es wirksame Gegenmassnahmen ergreifen. Und als dritten Schritt muss es transparent über die verletzten Rechte und die getroffenen Massnahmen berichten. Kinder lernen im Strassenverkehr früh den Merksatz «luege, lose, laufe». Für Unternehmen soll zukünftig ein ebenso einleuchtender Dreisatz selbstverständlich werden: Umwelt- und Menschenrechtsrisiken prüfen, handeln, darüber berichten.

All dies ist völkerrechtlich bereits festgelegt, allerdings im sogenannten «weichen Völkerrecht», es fehlt an wirksamen Hebeln für die Durchsetzung. Diese überlässt die UNO ausdrücklich ihren Mitgliedsstaaten. Die Konzernverantwortungsinitiative münzt diese Pflicht in Schweizer Recht um, macht die völkerrechtlich verbriefte Sorgfaltsprüfung verbindlich und schliesst auch den Schutz der Umwelt darin ein.

Umsetzung via Haftungsmechanismus

Wie kann in der Schweiz nach einer Annahme der Initiative die Umsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht sichergestellt werden?

Unternehmen sollen künftig auch für die Verfehlungen ihrer Tochterfirmen und der von ihnen kontrollierten Unternehmen im Ausland haften. Damit können Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen durch Schweizer Unternehmen in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen. Wer trotz gesetzlicher Sorgfaltspflicht unverantwortlich handelt, soll sich dafür in Zukunft vor Gericht verantworten müssen. Die Initiative kann also ohne grosse staatliche Bürokratie umgesetzt werden.

Unternehmen werden dabei fair behandelt: Wenn ein Unternehmen glaubhaft nachweisen kann, dass es die Sorgfaltsprüfung umsichtig und umfassend durchgeführt und alle notwendigen Massnahmen getroffen und umgesetzt hat, kann es von der Haftung befreit werden. Die Initiative wirkt also präventiv: Unternehmen erhalten einen wirksamen Anreiz, das Richtige zu tun.

 

Die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heisst es, dass «jedes Individuum und jedes Organ der Gesellschaft» – also auch Unternehmen – für die Einhaltung der Menschenrechte in der Pflicht stehen.

Eine Arbeitsgruppe der UNO-Subkommission für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte entwickelte um die Jahrtausendwende entsprechende Unternehmensnormen und wollte diese völkerrechtlich bindend machen.

In der UNO-Menschenrechtskommission hatten diese Normen 2004 wegen des Widerstands von Unternehmen und Regierungen wichtiger Industrieländer aber keine Chance. In dieser verfahrenen Situation ernannte UNO-Generalsekretär Kofi Annan 2005 einen Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, den US-amerikanischen Professor für internationale Beziehungen John Ruggie. Die unter seiner Leitung erarbeiteten Leitprinzipen wurden 2011 vom UNO-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten.

3 Pfeiler der Leitprinzipien:

  1. Die Schutzpflicht der Staaten: Nationalstaaten müssen sicherstellen, dass (auch) Unternehmen die Menschenrechte nicht verletzen.
    -
  2. Die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren: Um entsprechende Risiken zu erkennen und Verletzungen zu verhindern, müssen sie Sorgfaltsprüfungen durchführen.
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  3. Wirksame Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen: In der Pflicht stehen hier sowohl Staat als Unternehmen.

Der Initiativtext

INITIATIVTEXT

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 101a   Verantwortung von Unternehmen
Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft.

ERLÄUTERUNG

 

Dies ist der allgemeine Grundsatz der Initiative.

    INITIATIVTEXT

    2  Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:

    a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen.

    ERLÄUTERUNG

    Betroffen sind alle Unternehmen, die faktisch von der Schweiz aus geleitet werden, auch wenn sie ihren formalrechtlichen Sitz in einem anderen Land haben.

    Im Zentrum stehen die Auslandsaktivitäten von Schweizer Unternehmen. Die Initiative macht international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards für Schweizer Unternehmen global verbindlich. Sie bekämpft damit wirksam, dass sich Schweizer Konzerne im Ausland schlechter verhalten als hierzulande.
    Kontrollierte Unternehmen sind z.B. die Tochtergesellschaften von Konzernen (deshalb «Konzernverantwortungsinitiative»), sie umfasst aber auch Konstellationen, in denen eine De-facto-Kontrolle besteht.
    Undurchsichtige Strukturen, etwa durch Scheinfirmen, entbinden nicht von der Sorgfaltsprüfungspflicht.

      INITIATIVTEXT

      b. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen.

      ERLÄUTERUNG

      Bezugsgrösse ist die Sorgfaltsprüfung nach den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
      Der Dreischritt dieser Prüfung: analysieren, handeln, berichten.
      Die überwiegende Mehrheit der Schweizer KMU verursacht kaum Risiken für Mensch und Umwelt. Sie werden von der Umsetzung der Initiative deshalb kaum betroffen sein.

        INITIATIVTEXT

        c. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

        ERLÄUTERUNG

        Verletzen Unternehmen die Menschenrechte oder verschmutzen sie die Umwelt, so sind sie für den Schaden gegenüber den Opfern zivilrechtlich haftbar.

        Die vollständige Erfüllung der Sorgfaltsprüfungspflicht befreit ein Unternehmen von der Haftung. Weil die Unternehmen so einen starken Anreiz haben, ihre Pflicht zu erfüllen, kann die Initiative ohne viel bürokratischen Aufwand wirksam umgesetzt werden.

          INITIATIVTEXT

          d. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.

          ERLÄUTERUNG

          Bei internationalen Haftungsfällen könnte auch ausländisches Recht zur Anwendung kommen. Diese, in diesem Absatz formulierte sogenannte «Eingriffsnorm», stellt sicher, dass die Bestimmungen der Initiative von Schweizer Gerichten auf jeden Fall berücksichtigt werden müssen.

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